Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen durch die NikuTRAX GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Frank Nikutta, Im Hülsen 13, 33739 Bielefeld, Amtsgericht Bielefeld, HRB 46511, Telefon: +49 5203 29 607 28, E-Mail: kontakt@nikutrax.de, im Folgenden „Anbieter“ genannt, über den Onlineshop unter shop.nikutrax.de.

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und Kunden über den Onlineshop shop.nikutrax.de geschlossen werden. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos ausführt.

(5) Der Anbieter vertreibt insbesondere GPS-gestützte Notruf- und Sicherheitsgeräte, Notrufuhren, Notrufarmbänder, Tracker, Zubehörteile, SIM- und Portal-Lösungen sowie ergänzende Service-, Ortungs-, Kommunikations- und Unterstützungsleistungen.

§ 2 Vertragspartner, Vertragssprache und Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit der NikuTRAX GmbH, Im Hülsen 13, 33739 Bielefeld.

(2) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.

(3) Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(4) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrags ab, indem er den Bestellprozess durchläuft und am Ende den Button „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine entsprechend eindeutige Schaltfläche anklickt.

(5) Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.

(6) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung ausdrücklich per E-Mail annimmt, die Ware versendet, eine Versandbestätigung versendet oder mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt.

(7) Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein. Minderjährige dürfen nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter bestellen.

(8) Bestellungen in nicht haushaltsüblichen Mengen, insbesondere Wiederverkäufer-, Projekt- oder Großbestellungen, bedürfen der ausdrücklichen Annahme durch den Anbieter. Der Anbieter ist berechtigt, solche Bestellungen abzulehnen oder vor Annahme gesondert zu prüfen.

(9) Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss gespeichert und können, sofern ein Kundenkonto angelegt wurde, im Kundenkonto eingesehen werden. Der Kunde erhält die wesentlichen Vertragsdaten zusätzlich per E-Mail.

(10) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen elektronisch zu erhalten, soweit gesetzlich zulässig. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail oder im Kundenkonto bereitgestellt.

§ 3 Liefergebiet und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands, in Länder der Europäischen Union sowie in ausgewählte Nicht-EU-Länder, sofern diese im Bestellprozess auswählbar sind.

(2) Die jeweils verfügbaren Lieferländer, Versandarten, Versandkosten und Lieferzeiten werden im Onlineshop oder im Bestellprozess angezeigt.

(3) Soweit beim jeweiligen Artikel keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands in der Regel innerhalb von 2 bis 3 Werktagen nach Vertragsschluss bzw. bei Vorkasse nach Zahlungseingang.

(4) Bei Lieferungen ins Ausland können sich die Lieferzeiten verlängern. Bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder können zusätzlich Verzögerungen durch Zoll- oder Einfuhrabfertigung entstehen.

(5) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Lieferadresse vollständig und korrekt angegeben wird.

(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(7) Sollte eine Zustellung aus Gründen scheitern, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere wegen falscher Adresse, Annahmeverweigerung oder Nichtabholung, kann der Anbieter dem Kunden die dadurch entstehenden Mehrkosten berechnen. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(8) Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet, sofern kein Ersatztermin oder keine Ersatzlieferung vereinbart wird.

§ 4 Preise, Versandkosten und Zoll

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

(2) Zusätzlich zu den Produktpreisen können Versandkosten anfallen. Die Höhe der Versandkosten wird im Onlineshop und im Bestellprozess angezeigt.

(3) Soweit eine versandkostenfreie Lieferung angeboten wird, gelten die im Onlineshop angegebenen Voraussetzungen, insbesondere ein bestimmter Mindestbestellwert oder ein bestimmtes Liefergebiet.

(4) Bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder, insbesondere in die Schweiz oder andere Drittstaaten, können zusätzliche Zölle, Steuern, Einfuhrabgaben, Gebühren oder sonstige Kosten anfallen. Diese Kosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und vom Kunden zu tragen. Die Erhebung erfolgt durch die zuständigen Behörden des jeweiligen Lieferlandes.

(5) Bei Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern ist der Kunde Importeur der Ware und für die Einhaltung der im Lieferland geltenden Einfuhr-, Zoll- und Nutzungsvorschriften verantwortlich.

(6) Sollte ein Artikel im Onlineshop versehentlich mit einem offensichtlich falschen Preis ausgezeichnet sein, wird der Anbieter den Kunden vor Annahme der Bestellung hierüber informieren. Ein Vertrag über den fehlerhaft ausgezeichneten Preis kommt in diesem Fall nur zustande, wenn der Anbieter die Bestellung ausdrücklich zu diesem Preis annimmt.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig, sofern beim jeweiligen Zahlungsmittel nichts Abweichendes angegeben ist.

(2) Dem Kunden stehen die im Onlineshop angebotenen Zahlungsmethoden zur Verfügung. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten abhängig von Bestellwert, Lieferland, Bonität oder Kundengruppe auszuschließen.

(3) Bei Zahlung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Kalendertagen nach Bestelleingang auf das angegebene Konto zu überweisen. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.

(4) Bei Zahlung über Zahlungsdienstleister, insbesondere PayPal, Klarna, Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay, SEPA-Lastschrift oder Ratenkauf, gelten ergänzend die Vertrags- und Zahlungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Rücklastschrift, ist der Anbieter berechtigt, den gesetzlich zulässigen Verzugsschaden, insbesondere Mahnkosten, Verzugszinsen und Rückbuchungsgebühren, geltend zu machen.

(6) Eine Zahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist ausgeschlossen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(2) Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Bei mehreren Waren einer einheitlichen Bestellung, die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist mit Erhalt der letzten Ware.

(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen. Die Erklärung kann beispielsweise per Post oder E-Mail erfolgen an:

NikuTRAX GmbH
Im Hülsen 13
33739 Bielefeld
E-Mail: kontakt@nikutrax.de

(4) Der Verbraucher kann hierfür das Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

(5) Der Widerruf kann, sofern im Onlineshop bereitgestellt, auch über die elektronische Widerrufsfunktion erklärt werden. Nach Abgabe eines Widerrufs über diese Funktion erhält der Verbraucher eine elektronische Eingangsbestätigung.

(6) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

§ 8 Folgen des Widerrufs

(1) Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf beim Anbieter eingegangen ist. Ausgenommen hiervon sind zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat.

(2) Für die Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung werden dem Verbraucher keine Entgelte berechnet.

(3) Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(4) Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf unterrichtet hat, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben.

(5) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern der Anbieter diese Kosten nicht freiwillig übernimmt oder im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.

(6) Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.

§ 9 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden:

An:
NikuTRAX GmbH
Im Hülsen 13
33739 Bielefeld
E-Mail: kontakt@nikutrax.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am / erhalten am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum:

Unterschrift des/der Verbraucher(s) nur bei Mitteilung auf Papier:

§ 10 Ausschluss oder vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(4) Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Verbraucher gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

(5) Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, der Verbraucher seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat und der Anbieter dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat.

§ 11 Stornierung vor Versand

(1) Der Kunde kann eine Bestellung bis zur Übergabe der Ware an den Versanddienstleister stornieren, sofern der Anbieter die Bestellung noch nicht bearbeitet, individualisiert, aktiviert oder versendet hat.

(2) Nach Versand der Ware gelten für Verbraucher die Regelungen zum gesetzlichen Widerrufsrecht. Für Unternehmer besteht ein Widerrufs- oder Stornierungsrecht nach Versand nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) Bei individuell eingerichteten, programmierten, aktivierten oder auf Kundenwunsch angepassten Geräten oder Diensten kann eine Stornierung ausgeschlossen oder nur gegen Erstattung bereits entstandener Kosten möglich sein, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 12 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, solche Schäden möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Anbieter unverzüglich zu informieren.

(2) Die Versäumung einer solchen Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Verbraucher keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen Mängelrechte. Die Mitteilung hilft dem Anbieter jedoch, eigene Ansprüche gegenüber dem Versanddienstleister oder der Transportversicherung geltend zu machen.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, gelten ergänzend die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere § 377 HGB, sofern der Kunde Kaufmann ist.

§ 13 Mängelhaftung / Gewährleistung

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang, soweit nicht gesetzlich zwingend längere Fristen gelten. Bei gebrauchten Waren ist die Mängelhaftung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Die vorstehenden Einschränkungen gegenüber Unternehmern gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Garantien bestehen nur, wenn sie ausdrücklich in der Produktbeschreibung, in einer Garantieerklärung oder in sonstiger Textform abgegeben wurden. Herstellergarantien bleiben von gesetzlichen Mängelrechten unberührt.

(5) Akku-Laufzeiten, Standortgenauigkeit, Netzqualität, Sturzerkennung, Vitalwertmessungen und ähnliche Funktionen können abhängig von Nutzung, Netzabdeckung, Gerätekonfiguration, Umgebung, Gebäuden, SIM-Karte, Mobilfunkanbieter und technischen Rahmenbedingungen variieren. Angaben hierzu stellen keine Garantie dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Garantie bezeichnet werden.

§ 14 Besondere Hinweise zu Notruf-, Ortungs- und Sicherheitsfunktionen

(1) Die vom Anbieter angebotenen Geräte und Dienste dienen der Unterstützung von Sicherheit, Erreichbarkeit, Ortung und Kommunikation. Sie ersetzen keine medizinische Überwachung, keine persönliche Betreuung, keine professionelle Pflege, keinen Rettungsdienst und kein behördlich zugelassenes Notrufsystem, sofern dies nicht ausdrücklich anders angegeben ist.

(2) SOS-, Sturz-, Ortungs-, GeoFence-, Vitalwert-, Erinnerungs- und Benachrichtigungsfunktionen können technisch bedingt fehlerhaft, verzögert oder nicht verfügbar sein. Ursachen können insbesondere fehlende Mobilfunkabdeckung, fehlendes GPS-Signal, entladene Akkus, ausgeschaltete Geräte, falsche Einstellungen, ungeeignete SIM-Karten, Serverstörungen, Umwelteinflüsse oder Bedienfehler sein.

(3) Die automatische Sturzerkennung kann nicht jeden Sturz erkennen und kann auch Fehlalarme auslösen. Der Kunde ist verpflichtet, die Geeignetheit der jeweiligen Lösung für den vorgesehenen Einsatzzweck eigenverantwortlich zu prüfen.

(4) Vitalwertfunktionen, insbesondere Puls-, Blutdruck-, Sauerstoffsättigungs-, Temperatur- oder Schlafmessungen, dienen, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, der allgemeinen Orientierung und sind keine medizinischen Messgeräte im Sinne einer Diagnose oder Therapieentscheidung.

(5) Der Kunde ist dafür verantwortlich, hinterlegte Notrufnummern, Kontaktpersonen, SIM-Karten, Guthaben, Datenvolumen, Netzverfügbarkeit, Geräteeinstellungen und Ladezustand regelmäßig zu prüfen.

§ 15 SIM-Karten, Portal-, Ortungs- und Kommunikationsdienste

(1) Soweit SIM-Karten, Portalzugänge, Ortungsdienste, Kommunikationsdienste, Servicepakete oder Abonnements angeboten werden, ergeben sich Leistungsumfang, Laufzeit, Preis, Verlängerung und Kündigungsmöglichkeiten aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder dem jeweiligen Angebot.

(2) Für die Nutzung vieler Geräte ist eine geeignete SIM-Karte mit aktivem Mobilfunktarif, ausreichendem Guthaben bzw. Datenvolumen und deaktivierter PIN erforderlich, sofern nicht ausdrücklich eine aktivierte SIM- oder Portal-Lösung Bestandteil des Angebots ist.

(3) Der Anbieter schuldet bei Mobilfunk-, Ortungs- und Kommunikationsdiensten keine flächendeckende Verfügbarkeit. Die Verfügbarkeit hängt insbesondere von Mobilfunknetz, GPS-Empfang, Gebäuden, Umgebung, Roaming, SIM-Anbieter, Gerätezustand und Serververfügbarkeit ab.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten, Registrierungsdaten, QR-Codes, Gerätekennungen und Passwörter sorgfältig aufzubewahren und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

(5) Bei missbräuchlicher Nutzung, Manipulation, vertragswidriger Verwendung, Gefährdung der Systemsicherheit oder Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Dienste vorübergehend zu sperren oder nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu kündigen.

§ 16 Digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen

(1) Digitale Inhalte, Zugangsdaten, Apps, Portalzugänge, Anleitungen oder sonstige digitale Informationen werden dem Kunden je nach Angebot per Download, E-Mail, Kundenkonto, App oder Portal bereitgestellt.

(2) Für digitale Produkte und digitale Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für Empfang, Zugriff und Nutzung gegeben sind, insbesondere kompatibles Endgerät, Internetzugang, aktuelle Software, geeigneter Browser, App-Zugriff und ausreichende Berechtigungen.

(4) Soweit Aktualisierungen, Sicherheitsupdates oder Funktionsanpassungen bereitgestellt werden, ist der Kunde verpflichtet, diese zeitnah zu installieren oder installieren zu lassen, soweit dies für Sicherheit und Funktionsfähigkeit erforderlich und zumutbar ist.

§ 17 Benutzerkonto

(1) Der Kunde kann im Onlineshop ein Benutzerkonto anlegen. Ein Anspruch auf Einrichtung oder dauerhafte Bereitstellung eines Benutzerkontos besteht nicht.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung und Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Änderungen seiner Daten unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht.

(4) Der Anbieter kann ein Benutzerkonto sperren oder löschen, wenn Anhaltspunkte für missbräuchliche Nutzung, falsche Angaben, Sicherheitsrisiken oder erhebliche Vertragsverstöße bestehen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 18 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften.

(2) Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, die im Onlineshop abrufbar ist.

(3) Soweit zur Vertragserfüllung erforderlich, können Daten an Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, technische Dienstleister oder sonstige zur Vertragsabwicklung eingesetzte Stellen übermittelt werden.

§ 19 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die Haftung für technische Einschränkungen von Mobilfunknetzen, GPS, Internetverbindungen, Drittanbieter-Apps, Zahlungsdiensten, Versanddiensten oder sonstigen Drittleistungen ist ausgeschlossen, soweit der Anbieter die Einschränkung nicht zu vertreten hat.

§ 20 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt ist.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die vorstehenden Einschränkungen nur, soweit hierdurch zwingende Verbraucherrechte nicht eingeschränkt werden.

§ 21 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, können Lieferungen oder Leistungen verzögern oder unmöglich machen.

(2) Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Energieausfälle, Störungen von Kommunikationsnetzen, Lieferkettenstörungen oder sonstige schwerwiegende Betriebsstörungen ohne Verschulden des Anbieters.

(3) Der Anbieter wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich informieren. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 22 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters.

§ 23 Verbraucherschlichtung

Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 24 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten. Für die jeweilige Bestellung gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung abrufbare Fassung der AGB, sofern nicht gesetzlich zwingend etwas anderes gilt.